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Fehler bei Umsatzsteuer: Ländern drohen Steuerrückzahlungen

München (dpa) – Den Bundesländern drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hohe Steuerrückzahlungen – möglicherweise in Milliardenhöhe. Weil die Finanzämter der Länder bei Bauprojekten jahrelang die Umsatzsteuer an der falschen Stelle eingetrieben haben, müssen sie diese nun nach langen Rechtsstreitigkeiten erstatten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor, das die Behörde am Dienstag veröffentlicht hat. (Az. V R 49/17)

Nutznießer sind vor allem Immobilienfirmen als sogenannte Bauträger. Im vorliegenden Fall ging es um Rückerstattungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Geklagt hatte ein Bauträger, dem das Finanzamt die Rückzahlung der fälschlich bei ihm erhobenen Umsatzsteuer verweigert hatte. Dem BFH liegen nach eigenen Angaben noch mehr Klagen in dieser Sache vor. Viele weitere dürften folgen.