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FDP gegen weitreichende Verbote bei zweiter Corona-Welle

München (dpa/lby) – Die FDP im bayerischen Landtag ist für den Fall weiter steigender Corona-Zahlen gegen weitreichende Verbote und Maßnahmen wie generelle Schul- und Kita-Schließungen. «Einen erneuten landesweiten Lockdown oder pauschale Ausgangsverbote darf es nicht geben», heißt es in einem sechsseitigen Positionspapier, das die Fraktion beschlossen hat und das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Aus der ersten Covid-19-Welle müssten Lehren gezogen werden, um sich besser auf mögliche weitere vorzubereiten. «Wir müssen mittelfristig lernen, mit dem Virus zu leben.»

«Die harten Einschränkungen während der ersten Welle haben uns Zeit verschafft, um Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen, differenziertere Strategien zu entwickeln und personelle sowie materielle Kapazitäten für die Pandemiebekämpfung aufzubauen», sagte Fraktionschef Martin Hagen. Ein erneuter landesweiter Lockdown «wäre ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik».

Präventionsmaßnahmen wie Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und das Tragen von Masken hätten sich als wirksam erwiesen und sollten aufrechterhalten werden. Um Ansteckungen durch sogenannte Aerosole zu verhindern, seien Freiluftveranstaltungen besser als Versammlungen in geschlossenen Räumen. «Aus diesem Grund sehen die Liberalen auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen skeptisch», hieß es.

Ferner spricht sich die FDP in dem Papier unter anderem dafür aus, begrenzte Testkapazitäten nicht flächendeckend einzusetzen, sondern gezielt etwa Menschen mit Symptomen oder Pflegepersonal zu testen. Zum Nachverfolgen von Infektionsketten sollten die Gesundheitsämter mit mehr Personal ausgestattet werden. Der Schutz von Risikogruppen dürfe nicht wieder zur totalen sozialen Isolation von Kranken und Pflegebedürftigen führen. Und weiterhin sollten genug Pflegekräfte in einem Pool zur Verfügung stehen, um ausfallende Kollegen zu ersetzen.

Bundesweit einheitliche Regeln und Sanktionen halten die Liberalen dem Papier zufolge «weder für notwendig noch für zielführend». Im Gegenteil habe sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt, weil die Bundesländer in unterschiedlichem Maß betroffen seien. «Die vergleichsweise hohen Fallzahlen in Bayern rechtfertigen keine Einschränkungen für die Bürger anderer Bundesländer, die das Infektionsgeschehen besser im Griff haben als der Freistaat.»