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FDP fordert «Agenda 2030» für Wirtschaftsstandort Bayern

Lindau (dpa/lby) – Mit einer «Agenda 2030» will die bayerische FDP-Landtagsfraktion den Freistaat als Wirtschaftsstandort stärken. Ein entsprechendes Positionspapier mit 70 Forderungen beschloss die Landtagsfraktion am Freitag zum Abschluss ihrer Herbstklausur in Lindau. «Wir wollen kein Corona-Bewältigungskonzept vorlegen», sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen am Freitag. Vielmehr wolle man aufzeigen, wie Bayern angesichts des Digitalisierungsschubs während der Corona-Krise als Standort attraktiv bleiben könne.

Dabei setzt die FDP überwiegend auf bekannte Positionen: Bürokratieabbau, Finanzhilfen für Gründer, mehr Eigenverantwortung in der Bildung. Auch an der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuer hält man trotz des coronabedingten Einbruchs der Steuereinnahmen fest. Der Rückgang sei zu erwarten gewesen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Kaltenhauser. «Wir werden jetzt nicht umhinkommen, uns die Ausgaben alle einzeln anzuschauen.» Wo genau gespart werden sollte, sagte er am Freitag aber nicht.

Mehr investieren sollte der Freistaat nach dem Willen der Oppositionsfraktion dagegen in Forschung und Entwicklung. So solle der Staat in einen Fonds einzahlen, mit dem die Hochschulen Start-ups fördern können, sagte Kaltenhauser, «ohne große Bewerbungen oder Ausschreibungen». Ein Freisemester und ein «Gründer-Bafög» sollen Studenten und Uni-Mitarbeitern die Gründung eines Unternehmens erleichtern.

Zudem will die FDP die Vorschriften zur Arbeitszeit aufweichen, um sie an die Bedingungen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten anzupassen. Konkret soll es statt einer Höchstarbeitszeit pro Tag eine flexible Wochenarbeitszeit geben. Die Ruhezeit bei mobilem Arbeiten wolle man von elf auf neun Stunden senken, sagte Kaltenhauser. In Zeiten von Corona habe man sich ohnehin schon über solche Regelungen hinweggesetzt.

Auch bei staatlichen Stellen will die FDP die Digitalisierung schneller vorantreiben: Bis Ende des kommenden Jahres sollen demnach alle bayerischen Behörden papierlos arbeiten. Fraktionschef Hagen forderte, dabei auch eine Kommunikation auf Englisch zu ermöglichen. Bayern müsse im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich sein, heißt es dazu im Positionspapier.