© Peter Kneffel

Abgeordnete: Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten

Berlin/München (dpa) – Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard versandeten nach Einschätzung von Abgeordneten bei der dortigen Staatsanwaltschaft. Diese weist die Kritik zurück. Anfang 2019 habe die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei «sehr werthaltige» Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag in Berlin am Rande einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard.

Dabei ging es Zimmermann zufolge um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese «Smoking Gun» sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. «Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt», sagte Zimmermann, der von einer «heißen Spur» sprach.

Die Staatsanwaltschaft München I wies die Kritik am Dienstag zurück. Es sei «keinesfalls zutreffend», dass Geldwäscheverdachtsmeldungen bei ihr versandet seien. Nach einer Ende Februar 2019 eingegangenen Verdachtsmeldung sei umgehend ein Prüfverfahren eingeleitet worden. Im Dezember 2019 sei es aber nach «umfangreichen Ermittlungen» abgeschlossen worden, da kein Anfangsverdacht für eine begangene Straftat habe hergeleitet werden können.

Damals habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Bilanzsumme und Umsätze bei Wirecard aufgebläht worden seien, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Diese Erkenntnis habe erst gewonnen werden können, nachdem der Wirtschaftsprüfer EY und Wirecard das Testat versagt habe. Das Ermittlungsverfahren wurde demnach zwischenzeitlich wieder aufgenommen.

Bei einer weiteren Verdachtsmeldung im Juni 2019 habe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland oder unter Beteiligung von Deutschen begangene Straftaten gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Prüfverfahren zu der Verdachtsmeldung wurde noch nicht abgeschlossen.

Kritik an der Staatsanwaltschaft kommt auch vom FDP-Abgeordneten Florian Toncar. Er bemängelte, das Verfahren sei viel zu schnell eingestellt worden. «Hätte man da ernsthafter weiter ermittelt, hätte man vielleicht auch Zweifel bekommen insgesamt an den handelnden Personen bei Wirecard» – und auch Berichte über Marktmanipulationen wären dann in anderem Licht erschienen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin am Dienstag entschied die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Skandals einzusetzen. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines solchen und wollen gemeinsam abstimmen.