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Saudi-Arabien-Politik: Erfolg für Trump-Kritiker im Senat

Washington (dpa) – Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen.

Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen.

Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die US-Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse. Zuletzt formierte sich dagegen wachsender Widerstand im Senat angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sie würde die Regierung dazu zwingen, die Unterstützung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Nicht betroffen von der Maßnahme wäre der US-Einsatz gegen die Terrororganisation Al-Kaida im Jemen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Das Weiße Haus hat mit einem Veto Trumps gedroht.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten US-Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren dafür geworben, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht in Frage zu stellen. Beide priesen die Bedeutung der Golfmonarchie und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. «Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten», hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.

Die Minister wiesen nach dem Treffen die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es gebe «keine direkte Aussage» dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Mattis äußerte sich ähnlich.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen – und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.

Die «Washington Post» hatte dagegen berichtet, der US-Geheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman – kurz MbS genannt – als Drahtzieher hinter dem Mord.