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Ex-Faschingspräsident: Gericht bestätigt Volksverhetzung

Würzburg (dpa/lby) – Auch in zweiter Instanz ist der ehemalige Präsident eines Würzburger Faschingsvereins wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Strafmaß für das Weiterleiten eines Asylbewerber verachtenden Bildes setzte das Landgericht am Donnerstag jedoch von 7200 auf 5400 Euro herab.

Der heute 54-Jährige hatte 2018 in eine WhatsApp-Gruppe von unterfränkischen Elferräten ein Foto gepostet, das einen Soldaten mit Maschinengewehr zeigt. Darunter stand: «Schnellstes deutsches Asylverfahren – lehnt bis zu 1400 Asylanträge in der Minute ab.» Der Angeklagte entschuldigte sich vor Gericht und sagte, er habe niemandem schaden wollen. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Gesinnung des Ex-Vereinspräsidenten sehr fraglich sei und dass dieser «in besonders krasser Weise die Ehre und Würde von Asylbewerbern herabgesetzt» habe.

Die niedrigere Geldstrafe soll der Angeklagte in 90 Tagessätzen zahlen, somit taucht sie nicht in einem polizeilichen Führungszeugnis auf. Die Vorsitzende Richterin begründete den Schritt damit, dass man dem 54-Jährigen, der wegen des Prozesses nach 25 Jahren seine Arbeit verloren hatte und zudem nicht vorbestraft war, die Zukunft nicht verbauen wolle. Dieser verzichtet auf Revision, das Urteil ist damit rechtskräftig.