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Etwas mehr islamfeindliche Straftaten in Bayern

München (dpa/lby) – In Bayern haben die Ermittler im vergangenen Jahr 132 islamfeindliche Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hervor.

Dies waren fünf Taten mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. In den Polizeistatistiken wird seit 2017 bundesweit islamfeindliche politische Kriminalität besonders aufgeführt. Für das Jahr 2018 wurde mit 154 Straftaten in Bayern der bislang höchste Wert erfasst, das Jahr 2017 lag mit 133 Taten fast auf dem identischen Niveau wie 2020.

Bei den Taten im vergangenen Jahr gehen die Ermittler in den allermeisten Fällen von rechtsextremistischen Tätern aus – konkret werden bei 84 Prozent die Urheber im rechten Spektrum angesiedelt. In 63 Fällen ging es dabei um Volksverhetzung durch rechte Täter, gefolgt von Beleidigung in 17 Fällen.

«Gerade Rechtsextreme attackieren Muslime in Wort und Tat und stellen sie mit Hassparolen und Verschwörungserzählungen gezielt ins gesellschaftliche Zwielicht», sagte Rinderspacher. Dies werde Hunderttausenden bestens integrierter Mitbürger nicht gerecht.

In dem im April vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2020 wurden mehrere Organisationen aufgelistet, die im Freistaat islamfeindlich agieren. So wird der «Jungen Alternative für Deutschland», der AfD-Nachwuchsorganisation, «eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung» bescheinigt. Auch die «Identitäre Bewegung» sowie die NPD werden in dem Bericht genannt.

Hauptvertreter einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden die «Bürgerbewegung Pax Europa» sowie der Islam-Gegner Michael Stürzenberger. Er habe in der Vergangenheit unter anderem Veranstaltungen der Pegida-Gruppierungen für öffentlichkeitswirksame Auftritte genutzt.

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