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Eskalation in Äthiopien: Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

New York/Addis Abeba (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Gewalt im Krisenland Äthiopien gefordert.

Das mächtigste UN-Gremium verlangte von den Konfliktparteien, «einen dauerhaften Waffenstillstand auszuhandeln sowie die Bedingungen für den Beginn eines inklusiven äthiopischen nationalen Dialogs zu schaffen».

Der seit einem Jahr andauernde Konflikt der äthiopischen Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der nordäthiopischen Region Tigray hatte sich in der vergangenen Tagen deutlich verschärft. Die Regierung verkündete am Dienstag den Ausnahmezustand.

Die 15 Ratsmitglieder äußerten tiefe Besorgnis über die eskalierende Gewalt sowie die humanitäre Situation in dem Land. «Auf hetzerische Hassreden und Aufstachelung zu Gewalt und Spaltung» müsse verzichtet werden. Eine eigentlich für Freitag anberaumte Sitzung des Sicherheitsrates wurde auf kommende Woche, vermutlich Montag, verschoben.

Rebellen auf dem Vormarsch

Der militärische Konflikt begann vor rund einem Jahr, als Ministerpräsident Abiy Ahmed begann, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF zu verdrängen. Sie dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Von den Top-Kommandeuren der äthiopischen Armee kamen sehr viele aus Tigray. Viele von ihnen wechselten nach Ausbruch des Konfliktes die Seiten und sind jetzt TPLF-Kommandeure. Die gut ausgebildeten Kämpfer der Rebellengruppe sind praktisch seit Juli auf dem Vormarsch.

Die TPLF rückt – zuletzt mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) – aus dem Norden vor. Sie übernahmen auch die Kontrolle über einen strategisch wichtigen Autobahnabschnitt im Land – Berichten zufolge versuchen die Milizen, die Versorgungsroute vom Hafen im Nachbarland Dschibuti nach Addis Abeba zu kappen. Die Rebellen stehen weniger als 400 Kilometer vor der Hauptstadt.

Hunderttausende vom Hungertod bedroht

Die humanitäre Lage in dem Land bleibt desaströs: Zwölf Monate nach Beginn des Konflikts sind inzwischen etwa 400.000 Menschen im Norden akut vom Hungertod bedroht. Die Vereinten Nationen können eigenen Angaben zufolge nur einen Bruchteil der benötigten humanitären Hilfe zu den Notleidenden bringen. Anders als die USA bringen die UN bestimmte Mitarbeiter in der Region aber noch nicht in Sicherheit. Die Lage werde allerdings von Tag zu Tag neu bewertet, sagte UN-Sprecher Farhan Haq.

Der verhängte Ausnahmezustand macht auch Menschenrechtsorganisationen Sorgen: Laut Amnesty International dürfen Behörden nun Lizenzen von Medien und Nichtregierungsorganisationen aufheben, denen vorgeworfen wird «den Terrorismus zu unterstützen». Kritik an der neuen Verordnung ist laut des Erlasses verboten. Die UN-Flüchtlingshilfe warnte vor einer sich weiter verschlechternden Lage auf Kosten der Zivilbevölkerung. Geschäftsführer Peter Ruhenstroth-Bauer mahnte: «Eine weitere Eskalation des Konflikts abseits der Weltöffentlichkeit wird die humanitäre Notlage im Land noch verschärfen.

© dpa-infocom, dpa:211106-99-888126/3