Bevormundung, Klima-Planwirtschaft, Bürokratiemonster: Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig kritisiert das geplante Energieeffizenzgesetz scharf. Das will die Bundesregierung auf den Weg bringen und war nun Thema im Bundesrat.
Fast ein Viertel des Endenergieverbrauchs der Unternehmen solle bis 2030 reduziert werden, so Ludwig. Damit greife der Bund in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein. Das ist seiner Meinung nach in so kurzer Zeit nicht erreichbar. Zumal die Unternehmen für die dafür nötigen Maßnahmen erstmal mehr Energie verbrauchen müssten. Die Folgen seien ein Rückgang der Produktion, die Schließung von Produktionsstätten und eine Verringerung des Wohlstands, droht Rainer Ludwig. Auch für Kommunen hätte das neue Gesetz negative Folgen. Die Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten machen das Gesetz laut Ludwig außerdem zu einem Bürokratiemonster.
Der Bundesrat hat in der entsprechenden Sitzung (12. Mai) Nachbesserungen am Gesetz gefordert. Die Bundesregierung muss sich nun erneut mit dem Gesetz befassen und dem Bundestag vorlegen. Anschließend entscheidet nochmal der Bundesrat.