Polizist in Uniform., © Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Durchsuchungsaktion bei Anhängern der «Neue Stärke Partei»

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Neue Stärke Partei» (NSP) sind ins Visier der Ermittler geraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur standen sie im Mittelpunkt einer Razzia in Bayern und Baden-Württemberg. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich am Mittwoch aber nicht zu dem Thema äußern.

Die NSP fiel nach Angaben des baden-württembergischen Verfassungsschutzes erstmals im Frühjahr dieses Jahres im Südwesten auf. Die Kleinstpartei sei bereits zuvor mehrere Jahre in Thüringen als Verein aktiv gewesen, hieß es. Für Baden-Württemberg rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz der «Neue Stärke Partei» derzeit eine Personenanzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zu, wie ein Sprecher mitteilte.

Ermittler hatten bei den Durchsuchungen NS-Devotionalien, diverse erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurden insgesamt sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern unter die Lupe genommen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln seit September gegen die Gruppe aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und als Ableger einer rechtsextremen Gruppierung Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte im Alter von 19 bis 23 Jahren – nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter auch Mitglieder der Kleinstpartei.

Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite weiter schreibt, waren Verbindungen der NSP nach Baden-Württemberg bisher kaum feststellbar. Jedoch sei auf dem Telegram-Kanal der Partei am 5. März 2022 darüber berichtet worden, dass eine «Abteilung» in Baden-Württemberg errichtet werden solle – Ableger gibt es bereits in Erfurt, Gera, Magdeburg und Rheinhessen. Im März verteilte die NSP nach Angaben des Verfassungsschutzes Flyer in Ludwigsburg.