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Dobrindt fordert Verbot von Anti-Israel-Demonstrationen

Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nach der Waffenruhe in Gaza ein Verbot für Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende. «Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund haben, sollten am Pfingstwochenende gar nicht erst stattfinden, sondern verboten werden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Seine Forderung eines konsequenten Vorgehens gegen Antisemitismus richte sich an die Innen- und Justizminister der Bundesländer, betonte Dobrindt. «Es geht um die Durchsetzung von Recht: Wer sich antisemitisch verhält, muss bestraft werden.»

Dobrindt hatte sich bereits am Donnerstagabend bei einer CSU-Veranstaltung für ein striktes Vorgehen gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wer aus dem Ausland nach Deutschland komme, um hier zu leben, müsse auch das Existenzrecht Israels akzeptieren, sagte er.

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