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DGB fordert deutliche Verbesserungen für Beamte

Berlin (dpa) – Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weitergehende Verbesserung für die Beamten gefordert.

Es reiche nicht, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So eine Übertragung des Tarifabschlusses ist üblich.

Am Wochenende hatten die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit den Bundesländern eine Tarifeinigung für die rund eine Million Angestellten der Bundesländer erzielt. Sie bekommen stufenweise acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Der Abschluss soll nach dem Willen von dbb und Verdi auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. DGB-Vize Hannack aber hält nach eigenen Worten eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten bei der bevorstehenden Besoldungsrunde für unzureichend.

Hintergrund sind die deutlichen Einkommensunterschiede der Beamten zwischen den Bundesländern – sowie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in ihrer heutigen Form. Wie aus dem DGB-Besoldungsreport 2019 hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Ländern. So verdient eine neuverbeamtete Lehrkraft in Rheinland-Pfalz demnach jährlich über 8300 Euro brutto weniger als ihre Kollegen in Bayern.

Beamte gingen inzwischen vielfach bis vor die Gerichte, weil sie davon ausgingen, dass ihre Bezahlung nicht angemessen sei, so der DGB. Dem Bundesverfassungsgericht liegen laut DGB-Report aktuell Besoldungsregelungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, des Saarlandes sowie Sachsen-Anhalts zur Prüfung vor. «Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber», so der Report.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Tarifabschlusses für die Länder unterdessen eine «Prioritätensetzung» in den öffentlichen Haushalten. Präsident Reiner Holznagel sagte in der «Passauer Neuen Presse» (Montag), der Abschluss werde «für die Steuerzahler teuer». Langfristig würden die öffentlichen Kassen Probleme bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die mit den Gewerkschaften verhandelt hatte, hatte die Kosten für den Abschluss auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr an.