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Bayern: Härtere Strafen für Diebstahl von Daten im Internet

München (dpa/lby) – Vergehen wie der Diebstahl von Daten im Internet müssen nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung härter bestraft werden. «Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Er kündigte eine Initiative des Freistaats im Bundesrat an. Zudem wolle er das Thema im Fall seiner Wahl zum CSU-Chef am 19. Januar auch zeitig über den Koalitionsausschuss im Bund vorantreiben. Der Diebstahl von Daten sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Fehlende Strafen würden potenzielle Täter nicht abschrecken.

Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind Strafen von bis zu drei Jahren, wie sie derzeit für Vergehen im Internet verhängt werden, nicht verhältnismäßig zu Sanktionen von Straftaten in der analogen Welt. «Das muss gleichgestellt werden», betonte er und verwies dabei insbesondere auf notwendige Verschärfungen bei schweren Delikten wie im aktuellen Fall. Mit Blick auf die staatlichen Netzwerke seien aber nicht Privatpersonen das Hauptproblem, sondern gezielte Angriffe durch ausländische Nachrichtendienste.

Neben härteren Sanktionen etwa für die Ausspähung, die Veränderung und den Diebstahl von Daten bis hin zur Computersabotage sollen die Sicherheitsbehörden in Bayern mehr Personal erhalten, sagte Söder. Um auf dem Markt IT-Fachkräfte zu bekommen, müsse die Staatsregierung aber schauen, ob sie etwa mit besseren Bezahlungen mit Arbeitgebern in der der freien Wirtschaft konkurrieren könne.

Bis März sollen alle zuständigen Ressorts in der Staatsregierung darüber hinaus eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit im Kabinett vorlegen. Federführend koordinieren soll dies das neu geschaffene Digitalministerium. Am 12. März will sich der bayerische Ministerrat dem Thema zudem bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in München widmen.

Söder appellierte zudem an alle Nutzer, ihre Daten im Internet besser zu schützen: «Das ist ein Weckruf, der Anlass geben soll zum Umdenken.» So wie es selbstverständlich sei, die Haustür abzusperren, müsse auch im Internet darauf geachtet werden, Daten vor unerlaubter Nutzung zu schützen. Um das Bewusstsein dafür zu schärfen, will die Staatsregierung etwa in Schulen die Digitalkompetenz verbessern und einen «Passwort-Check» und einen Passwort-Generator anbieten.

Der Datenskandal geht den Ermittlungen zufolge auf einen 20-jährigen Schüler zurück. Er soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten, darunter Politiker aller Bundestagsparteien und Söder selbst mit Ausnahme der AfD.