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CSU will Polizisten besser vor Übergriffen schützen

Berlin (dpa) – Die CSU will Polizisten besser vor Übergriffen schützen und stärker gegen kriminelle Clans vorgehen. «Wir stehen klar zu unserer Polizei, die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit jeden Tag mit vollem Einsatz verteidigt, und wir stellen uns entschlossen gegen diejenigen, die sie bedrohen und angreifen», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag in Berlin. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Pläne unter der Überschrift «Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden» berichtet.

«Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle – und deshalb müssen wir diesen Angriff auch mit aller Härte abwehren», heißt es in dem Papier. Die Mindeststrafmaße bei Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Polizisten will die CSU klar heraufsetzen. So müsse der Widerstand mit mindestens drei Monaten, der tätliche Angriff mit sechs Monaten und der besonders schwere Fall jeweils mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Wer Polizisten gemeinschaftlich oder mit einer Waffe angreife, könne dann nur unter strengen Voraussetzungen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Auch Rache- und Vergeltungsakte gegen Polizisten sollen nach den Vorstellungen der CSU besonders bestraft werden.

Auch die Einschüchterung von Polizisten und Amtsträgern soll nach Ansicht der CSU härter bestrafen werden. Kriminelle Clans und die organisierte Kriminalität versuchten gezielt insbesondere Polizisten und ihre Familien einzuschüchtern. Aus diesem Grund brauche es einen neuen Straftatbestand, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stelle. Auch das Führen von Feindeslisten, mit denen Links- und Rechtsextreme versuchen, Richter, Polizisten oder Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen, müsse künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.