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Koalitionsverhandlungen straten mit Finanzfragen

München (dpa/lby) – Der Finanzrahmen der schwarz-orangen Koalition stand zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern im Mittelpunkt. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. «Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben», betonte Söder am Freitag zu Beginn im Landtag in München.

Im Anschluss an grundlegende Fragen, darunter auch Absprachen zum weiteren Ablauf der Verhandlungen, ging es dem Vernehmen nach aber auch bereits um konkrete Inhalte in Form der wohl kostspieligsten Forderung der Freien Wähler: die Einführung von kostenfreien Kitas.

Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist jetzt etwa, für welche Altersklassen dies gelten soll und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist – oder nur für einige Stunden. Bereits im Winter hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Je nach Ausgestaltung dürfte dies mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr kosten – zumindest hatten die Freien Wähler das intern angesetzt.

Die CSU hatte bislang kostenfreie Kitas immer abgelehnt. Kurz vor der Wahl im September hatten sie stattdessen ein bayerisches Familiengeld eingeführt, welches unabhängig von der Betreuungsart oder dem Einkommen für alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt wird. Für die ersten beiden Kinder gibt es pro Monat 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Pro Jahr rechnet die Staatsregierung mit Kosten von 800 Millionen Euro.

Das Familiengeld ist rechtlich aber umstritten, weil nicht klar ist, ob es auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Die Opposition – darunter auch die Freien Wähler – hatten das von der CSU beschlossene Familiengeld als plumpes Wahlkampfgeschenk kritisiert.

Bei den Verhandlungen wird es nun darauf ankommen, wie diese beiden kostspieligen Varianten aufeinander abgestimmt werden können. Vertreter beider Parteien erklärten, dass eine einfache Addition nicht finanzierbar sei. Ein Kompromiss könnte es sein, dass die CSU auf ein Jahr Familiengeld verzichtet, dadurch würde ein Spielraum von rund 400 Millionen Euro im Haushalt frei.

Aus Verhandlungskreisen war aber zu hören, dass es keine einfachen Gegenrechnungen, sondern ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept geben soll. In diesem Kontext müsste auch die Forderung der Freien Wähler nach einer Rückerstattung bereits ausgezahlter Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 einfließen. Schon im Juni hatte Aiwanger die Kosten dafür auf rund 250 Millionen Euro taxiert. Die CSU hatte bei der Abschaffung der «Strabs» zum 1. Januar 2018 eine Rückerstattung aber kategorisch abgelehnt, auch wegen möglicher juristischer Folgen.

Auch bei der Fortsetzung der Verhandlungen am Montag im Landtag werden die sogenannten Finanzierungsvorbehalte über allen inhaltlichen Debatten stehen. Dann dürften auch kostspielige Prioritäten der CSU auf den Tisch kommen. Nachdem Söder bereits in den Monaten vor der Wahl mehr als eine Milliarde Euro in neue Projekte investierte, dürfte der Fokus aber primär auf der Sicherung der Finanzierung für die kommenden fünf Jahre liegen.

Söder betonte am Freitagmorgen zudem, dass die geplante Koalition nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft.

Beide Seiten vereinbarten nach außen ein Stillschweigeabkommen, so endete der erste Verhandlungstag auch ohne offizielle Reaktionen. Ob sich beide Seiten daran halten, wird von diesen auch als eine erste Vertrauensprüfung gesehen. Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist daher bislang nicht bekannt. 2008 dauerten die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP rund zweieinhalb Wochen.

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft.