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CSU stellt sich gegen SPD-Pläne für Reform der Grundsteuer

Seeon (dpa) – Bei der Reform der Grundsteuer droht gleich zum Jahresauftakt neuer Ärger in der Bundesregierung. Die CSU geht pünktlich zu ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). «Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden», heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt. Die Grundsteuerreform müsse deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen.

Die Höhe der Abgabe solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar sei. «Sie soll deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür», heißt es in dem Konzept. Scholz will dagegen ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.

«Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land dort leben können, wo sie arbeiten oder sich heimisch fühlen», heißt es in dem Papier weiter. Dazu brauche es einen nationalen Kraftakt mit einer «Gesamtstrategie Wohnen».