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CSU ringt Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab

München (dpa) – Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen. Die CSU war dank ihrer absoluten Stimmmehrheit für den Beschluss ihres eigenen Dringlichkeitsantrags nicht auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler angewiesen. Der Antrag fordert explizit auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Über diesen Punkt streiten CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund erbittert.

Um eine Flüchtlingskrise wie 2015 in Zukunft zu verhindern, «bedarf es der vollständigen Umsetzung des Masterplans Migration», heißt es im Papier. «Der Freistaat Bayern schöpft alle Möglichkeiten aus, die auf Landesebene zur konsequenten Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration zur Verfügung stehen.» Da wesentliche Zuständigkeiten jedoch auf europäischer und Bundesebene liegen, müssten die EU und der Bund ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Der Antrag unterstützt auch die Möglichkeit, Straftäter und Gefährder in den Zentral-Irak abschieben zu können.

Die Opposition kritisierte, dass sich die CSU für den Masterplan einsetze, den sie selbst gar nicht kenne und den Asylstreit alleine aus wahltaktischen Gründen führe. «Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk», sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU «die ganze Demokratie ins Rutschen, das ist grenzenlos verantwortungslos», sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. «Die Interessen der CSU stehen in Widerspruch zu Bayern», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die CSU wies die Kritik ebenso vehement zurück wie sie jegliche Versuche der Opposition abblockte, die Abstimmung zu verhindern. Natürlich würden die Grenzkontrollen nicht ausreichen, um das Problem der Zuwanderung dauerhaft zu lösen, sagte Alex Dorow. «Es geht um die Rettung Europas», daher müssten jetzt Zeichen gesetzt werden. Durch die Grenzkontrollen auf Zeit könne Deutschland wieder die Kontrolle über die Einreise zurückerlangen. Auch Europaminister Georg Eisenreich (CSU) nannte den Masterplan einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Jahrelang habe die Bevölkerung auf Lösungen warten müssen, jetzt müsse es Entscheidungen geben, die auch funktionierten.

Die CSU fordere lediglich die Umsetzung des geltenden deutschen und europäischen Rechts, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dagegen schimpfte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Die CSU verfolge längst einen ultra-radikalkonservativen, rückwärtsgewandten Nationalismus. Die CSU verabschiede sich vom Multilateralismus. «Das ist der Weg, der Europa ins Verderben führt. Kommen Sie zur Vernunft.» Wer bei der Landtagswahl am 14. Oktober die CSU wähle, wähle US-Präsident Donald Trump gleich mit.