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CSU: Ex-Justizminister Sauter soll Parteiämter niederlegen

München (dpa) – Nach der Einleitung von Ermittlungen in der Maskenaffäre gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter fordert die CSU von ihm die Niederlegung aller Parteiämter. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München mit. Die Partei erwarte auch, dass der Landtags-Abgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede «denkbare Form» von finanziellen Bereicherungen in der Corona-Krise.

Blume betonte, dass die Vorwürfe gegen Sauter von «schwerwiegender Natur» seien. Der Ex-Minister habe die Vorwürfe zwar als unbegründet zurückgewiesen, diese Aussagen seien aber bisher unzureichend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffentlichen Erklärung. Für Sauter gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

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