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CSU-Chef Söder: Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur

Berlin/München (dpa/lby) – CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener kategorisch ab. «Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

«Es ist vielmehr eine Senkung der Steuern nötig. Die Grundsteuer und Unternehmenssteuer müssen reformiert und der Soli muss für alle abgeschafft werden», betonte Söder. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine damit zeitgleiche Senkung anderer Steuern funktioniere nicht: «Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben.» Ein höherer Spitzensteuersatz würde auch den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich belasten.

Scholz hatte sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. «Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent», sagte er der «Zeit».