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CSU beschließt strenge Nebeneinkünfte-Regeln für Abgeordnete

München (dpa) – Als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker hat sich die CSU einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand am Freitag in einer Sondersitzung einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

«Dies war eine schlechte Woche für die Union», sagte Parteichef Markus Söder. Die Glaubwürdigkeit der Union stehe auf dem Spiel. Zugleich deuteten die aktuellen Umfragewerte auf einen Trend und die Gefahr einer Wechselstimmung im Land hin. Daher sei es wichtig, klare Linie und klare Führung zu zeigen. Wer die Nerven verliere, verliere auch künftige Wahlen.

Teil des Maßnahmenpaketes ist auf die Einsetzung einer Compliance-Kommission, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll. Das Gremium soll von Bayerns ehemaligem Justizminister Winfried Bausback geleitet werden.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück.

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