Die europäischen Christdemokraten haben sich auf einem Parteitag in München klar gegen Klima- und Umweltschutzgesetze ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. In einem am Freitag angenommenen Positionspapier werden zwei wichtige Gesetzesvorschläge der Kommission abgelehnt.
In der Resolution der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, heißt es: «Wir lehnen den Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden ab, da die gewählten Reduktionsziele einfach nicht realisierbar sind.» Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung von Naturlandschaften ab.
Die Kommission unter von der Leyen hatte vor knapp einem Jahr ein umfangreiches Paket zum Umweltschutz vorgestellt. Konkret soll etwa der Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbiert und beschädigte Naturlandschaften wieder hergestellt werden. So sollen beispielsweise auch für den Klimaschutz trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden.
Die EVP begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass das Vorhaben der Pestizidreduktion die Lebensmittelsicherheit in Europa gefährde. «Das gesamte Positionspapier ist nichts anderes als unverantwortliche Panikmache», sagte hingegen eine Kommissionsbeamtin vor dem Beschluss. Zugleich wurde in Kommissionskreisen darauf hingewiesen, dass die EVP generell sehr unterstützend bei der Gesetzgebung zur Umsetzung der Klima- und Umweltziele sei.
Der These, dass Vorgaben für weniger Unkrautvernichter und Schädlingsbekämpfer auf Feldern die Ernährungssicherheit gefährdeten, hält die Kommission für übertrieben. «Es ist durchaus möglich, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, ohne die Ernteerträge oder die Qualität zu gefährden», hieß es schon vergangenes Jahr aus der EU-Kommission. Es gebe zahlreiche Beispiele und Studien, die zeigten, dass Landwirte den Einsatz von Pestiziden reduzieren und Geld sparen könnten, ohne dass dies Auswirkungen auf Menge oder Qualität der Ernte habe.
Scharfe Kritik an dem Positionspapier kam auch aus den Reihen der Grünen. Offensichtlich hätten sich Hardliner durchgesetzt, die Umweltschutz blockierten, um teils stark subventionierte Wirtschaftsmodelle künstlich am Leben zu halten, sagte die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Sie bemängelte auch, dass die Christdemokraten keine konkreten Lösungsvorschläge nennen würden. «Sie tun so, als wäre die Klimakrise ein Luxusproblem und der Kampf dagegen nerviger Bürokratiekram.»
Hinter vorgehaltener Hand wurden auch Mitarbeiter der Kommission deutlicher: «Diese Versuche, den Menschen glauben zu lassen, dass sie keine Nahrungsmittel mehr haben, wenn die EU die Natur wiederherstellt und Bienen und Schmetterlinge schützt, sind unglaublich zynisch.» Pestizide seien zudem auch laut den Gesetzesvorschlägen weiterhin eine Option, wenn ein Landwirt am Ende keine alternativen Maßnahmen ergreifen könne.
Auch Bauernvertreter haben sich gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen und sehen darin Gefahren für die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Annemarie Botzki von der Organisation Foodwatch betonte dagegen, dass nicht die Reduzierung von Pestiziden die Lebensmittelsicherheit gefährde, sondern der massive Einsatz der Chemikalien, da sie landwirtschaftliche Böden, das Grundwasser und die Artenvielfalt gefährde.