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USA und China treffen sich zu neuen Handelsgesprächen

Peking (dpa) – China und die USA machen einen neuen Anlauf, um ihren seit Monaten andauernden Handelskrieg zu beenden. Der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, wird am 30. und 31. Januar nach Washington reisen.

Dort will er die Handelsgespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf hoher Ebene fortsetzen. Nach Konsultationen in Peking begrüßte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute, «dass es weitere Gespräche gibt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika.» Der Vizekanzler war am Morgen zu zweitägigen Konsultationen in Peking eingetroffen – auch um auszuloten, wie man gemeinsam neue Strafzölle verhindern kann.

Liu He wird in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin verhandeln, berichtete das Handelsministerium. Unterhändler hatten vergangene Woche bei dreitägigen Gesprächen in Peking erste Fortschritte gemacht, doch sind beide Seiten noch weit von einer Lösung entfernt.

Scheitern die USA-China-Gespräche, könnte auch die EU in den Sog von Strafzöllen zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten geraten. US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten nach dem G20-Gipfel am 1. Dezember in Buenos Aires einen 90-tägigen «Waffenstillstand» bis 1. März vereinbart.

China bietet an, «bedeutende Mengen» an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar wurde zunächst ausgesetzt.

China ist der größte Handelspartner Deutschlands – eine Eskalation zwischen den USA und China hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze auch in Europa. «Wir wissen, dass wir gegenwärtig in einer weltwirtschaftlichen Situation sind, die es gut vertragen kann, dass sich Konflikte minimieren», sagte Scholz. Daher sei es auch wichtig, in Peking ein Zeichen der guten Zusammenarbeit zu setzen.

Der Vizekanzler wird am Freitag mit Liu He zum Finanzdialog zusammentreffen. Der enge Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping ist das wirtschaftspolitische Schwergewicht der chinesischen Führung. Nach seiner Ankunft hatte Scholz schon seinen Amtskollegen Liu Kun, Vizepremier Han Zheng und Minister Song Tao von der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gesprochen.

«Wir haben uns darüber verständigt, dass es gerade jetzt wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, dass die Welt zusammenhält, dass sie multilateral bleibt, dass alle versuchen, miteinander zu kooperieren», sagte Scholz vor dem Hintergrund der konfrontativen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Das sei gerade auch für die Finanzwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung.

Bei seinem Besuch sollen mehrere Abkommen für engere Kooperationen im Banken- und Versicherungssektor durch die Finanzaufsichten beider Länder unterzeichnet werden. Es gehe darum, «dass wir Verbesserungen und Vereinbarungen erreichen können, die den Zugang deutscher Banken, Finanzinstitute und Versicherungen zum chinesischen Markt erleichtern und wirtschaftlich möglich machen – umgekehrt natürlich auch».

Zwar lobte Scholz angesichts der drohenden globalen Unsicherheiten die Beziehungen zu China, allerdings beklagen die Europäer genauso wie die USA mangelnden Marktzugang, den Diebstahl geistigen Eigentums oder zwangsweisen Technologietransfer in China. Deutschland und die EU-Partner lehnen allerdings die harschen Methoden von Trump ab, der gerne zu Strafzöllen greift.

Mit Blick auf Chinas Expansionsdrang pocht Scholz darauf, dass China Mitglied des «Pariser Clubs» wird. Dessen 22 Mitglieder, darunter Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben vergleichbare Kreditregeln und verhandeln immer wieder miteinander größere Schuldennachlässe.

China wird immer wieder vorgeworfen, durch unregulierte Kreditvergaben Staaten in ein Abhängigkeitsverhältnis zu drängen und so den Einfluss weltweit auszubauen. Zuletzt machte der Fall Sri Lanka Schlagzeilen, das vielerorts wie eine chinesische Kolonie anmutet. Für Kredite nahmen die Chinesen hohe Zinsen, und Sri Lanka verschuldete sich. Zum teilweisen Schuldenausgleich wurde zum Beispiel der Hafen in Hambantota vor einem Jahr für 99 Jahre an China übertragen.