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Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Leipzig (dpa) – CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten.

CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner – von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Der Parteitag entschied, dass über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl nicht in einer Urabstimmung aller Mitglieder entschieden wird, wie dies die Junge Union (JU) beantragt hatte. Zugleich wurden weitere Anträge für ähnliche Formen eines verbindlichen Mitgliederentscheids abgelehnt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen ausgesprochen. Mit dem generellen Ausbau von mehr Mitgliederbeteiligung etwa über Regionalkonferenzen soll sich eine Kommission befassen.

Söder wies auf die langwierige Vorsitzendenwahl beim Koalitionspartner hin: «So richtig ist der Weg der SPD bei so einer Frage jetzt nicht gerade ein totales Vorbild für uns.» Außerdem wolle die CSU bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch «ein kleines bisschen» mitreden. Der Schwung seiner fulminanten Rede. könnte ihn nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer-Gegnern prinzipiell auch für die Kanzlerkandidatur geeignet erscheinen lassen.

Der CSU-Chef erneuerte seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. «Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD», rief Söder. «Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei.» Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD  – «und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie».

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei auf, die Personaldebatte nach dem Parteitag zu beenden. Sie müsse sich
und wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland will die CDU den umstrittenen chinesischen Huawei-Konzern nicht generell ausschließen, wie es gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst beantragt war. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Kompromiss heißt es nun allgemeiner, vertrauenswürdig könnten «nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen». Dies müsse beinhalten, «dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist». Merkel hatte schon vor dem Delegiertentreffen argumentiert, es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte am Rande, der 5G-Beschluss setze das klare Zeichen, dass die Debatte über den Netzausbau nun intensiv im Bundestag geführt werden müsse. «Es geht um das künftige Nervensystem der deutschen Wirtschaft.»

Bei der Grundrente bekräftigte die Partei am späten Freitagabend, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Im Beschluss heißt es: «Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden.»

Die private Altersvorsorge soll gestärkt und notfalls langfristig zur Pflicht werden, wie der Parteitag ebenfalls am Vorabend beschloss. Dazu soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Legt die Zahl der privaten Altersvorsorge-Abschlüsse nicht deutlich zu, soll das Produktportfolio um ein «staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt» erweitert werden. Zugleich soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: «Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel … ist der falsche Weg und ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall.» Der Staat solle über die Einhaltung der Marktregeln wachen, aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen.

30 Jahre nach dem Mauerfall bekannte sich die CDU zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Ost und West. Es gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Ein Kopftuchverbot zieht die CDU für Kindergärten und Grundschulen in Betracht. Mit wenigen Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der ein Verbot «als letztmögliche Maßnahme» nicht ausschließt. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. Die CDU stehe grundsätzlich für Glaubensfreiheit, Kopftücher bei kleinen Mädchen hätten jedoch nichts mit Religion zu tun.

Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, den Mietendeckel im Land Berlin vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Mietendeckel ersetze die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft, kritisiert die Partei.