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Bundesverwaltungsgericht: Streit um Abgeordnetenaffäre

Leipzig/München (dpa/lby) – Fünf Jahre nach der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Herausgabe persönlicher Daten von Abgeordneten. Nach der mündlichen Verhandlung wird heute in Leipzig auch ein Urteil erwartet.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2016 entschieden, dass der Landtag keine Auskunft darüber geben muss, wie viel Gehalt Landtagsabgeordnete angestellten Familienmitgliedern gezahlt haben: Der Schutz der persönlichen Daten sei in diesem Fall höher zu werten als das Recht der Presse auf Informationen.

Der frühere Chefredakteur des «Nordbayerischen Kuriers», Joachim Braun, hatte auf Herausgabe der Daten geklagt. In erster Instanz bekam er vor dem Verwaltungsgericht München recht. Gegen das anderslautende Urteil in zweiter Instanz ging er in Revision.

Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Von 1995 bis zu seinem Ausscheiden im September 2013 hatte er seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt. Die Zeitung wollte wissen, wie viel Geld sie bekam. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) weigerte sich, die Zahl herauszugeben. Sie verwies auf die «verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats».

Die Affäre betraf zahlreiche Abgeordnete. Der damalige CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste zurücktreten. Er hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt.