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Bundestag will Haushaltsberatung fortsetzen

Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem will die rot-schwarze Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen.

Damit wird der 46-Jährige im Jahr 2020 voraussichtlich Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit, die Union hat sich aber mit SPD, FDP und Grünen abgestimmt. Harbarths Wahl gilt daher als sicher.

Beraten werden zudem die Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie für das Familienministerium. Im Haushalt 2019 will die große Koalition unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben und Familien entlasten. Dazu gehören zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der «kalten Progression» zu mindern.

Der Etat sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Größter Posten ist wegen der Rentenzuschüsse der Etat Arbeit/Soziales, der am Freitag abgestimmt wird.