«Wir sehen mit großer Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin., © Wolfgang Kumm/dpa

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. «Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. «Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.»

Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern. «Wenn es um ein Menschenleben geht, sollte schon der kleinste Zweifel ausreichen, es zu schonen. Bei Zweifeln sollte man nicht auf der Seite des Todes stehen. Wir stehen auf der Seite des Lebens.»

Baerbock: «Glücklicherweise abnehmende Minderheit»

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies darauf hin, dass es durchaus Fortschritte gebe. «Glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürger hinrichten, eine abnehmende Minderheit», sagte sie bei dem Kongress. Fast 100 Staaten hätten die Todesstrafe in den vergangenen 50 Jahren abgeschafft, einige davon in jüngster Zeit. Sierra Leone habe dies etwa im vergangenen Jahr getan.

Aber auch Baerbock machte deutlich, dass der Kampf fortgesetzt werden müsse. In mehr als 50 Staaten werde die Todesstrafe noch vollzogen – nicht nur, um damit schwere Verbrechen zu bestrafen. «Wir sehen mit großer Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken», sagte Baerbock. Sie werde angewandt gegen Menschen, die nur ihre Meinung sagen oder ihre Gefühle ausdrücken wollten.

In Staaten wie Japan, Indonesien, Indien und den USA, in denen die Todesstrafe nach wie vor angewandt werde, werde dies oft von der öffentlichen Meinung unterstützt, sagte Baerbock. Es sei dort schwierig, parlamentarische Mehrheiten gegen die Todesstrafe zu organisieren. «Wir verstehen alle den Schmerz von Frauen und Männern, die Opfer schrecklicher Verbrechen geworden sind.» Der Wunsch, dass die Schuldigen bestraft werden, sei verständlich.

«Es ist keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben müssen», sagte Baerbock. «Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.» Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, betonte die Außenministerin.

Buschmann: Todesstrafe nicht kompatibel mit Demokratie

Justizminister Buschmann sagte, die Todesstrafe sei nicht kompatibel mit der Demokratie. Demokratie sei ein ständiger Prozess von Versuch und Irrtum, der Korrektur von Fehlern. Die Todesstrafe aber lasse dies nicht zu, sie sei unumkehrbar.

Demokratie bedeute zudem, dass die Macht des Staates begrenzt sei. «Wenn ein Staat nicht einmal die Macht haben soll, einer Person die eigene Meinung und den eigenen politischen Willen zu verbieten, sollte er dann das Recht haben, ihr das Leben zu nehmen? Die Frage ist rhetorisch, die Antwort klar.» Buschmann betonte: «Eine starke Demokratie braucht keine Todesstrafe haben.»