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Giffey gibt als Bundesfamilienministerin auf

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Diskussionen über ihre Doktorarbeit gibt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Amt auf. Die 43-Jährige bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um ihre Entlassung – nur etwas mehr als vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September.

SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am selben Tag stattfindet, will Giffey jedoch bleiben. Dort will sie erste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden. Aus den anderen Parteien gab es Kritik.

Giffey gehört der Bundesregierung seit drei Jahren an. Zuvor war sie Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln. Zur Begründung ihres Rücktritts verwies sie auf das laufende Verfahren der Freien Universität Berlin (FU). Die Uni prüft seit längerer Zeit, ob sie den 2010 Doktortitel der Politikwissenschaft rechtmäßig erworben hat. Nach viel Kritik verzichtet sie bereits darauf, den Titel zu führen.

Giffey sprach in einer schriftlichen Erklärung von einem «belastenden» Verfahren, das noch nicht abgeschlossen sei. «Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit.» Wann sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde bekommt, war zunächst offen. Bis dahin bleibt sie im Amt. Die Amtsgeschäfte soll später dann Justizministerin Christine Lambrecht übernehmen (ebenfalls SPD), zusätzlich zu ihrem eigentlichen Ressort.

Über ihren Entschluss informierte Giffey am Mittwoch in der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts. Merkel sagte: «Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch mit ebenso großem Bedauern entgegen.» Sie habe mit Giffey sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Giffey habe «viel erreicht für die Kinder und Familien in diesem Land». Der SPD-Kanzlerkandidat fügte hinzu: «Sie ist auch eine durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat.»

Die SPD will den Posten bis zur Wahl nicht nachbesetzen. Lambrecht soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen. Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Familienministerium in den kommenden Monaten geführt.

Die FU hatte Giffey im Herbst 2019 wegen Mängeln in ihrer Doktorarbeit eine Rüge erteilt, ihr aber nicht den Doktortitel entzogen. Nach breiter Kritik startete sie vergangenes Jahr eine erneute Prüfung. Giffey hat schon vor längerer Zeit deutlich gemacht, dass auch ein möglicher Entzug des Titels nichts an ihrer Spitzenkandidatur in Berlin ändere. Allerdings hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt als Ministerin angekündigt.

Anfang Mai gab die FU bekannt, dass ihrem Präsidium inzwischen der Bericht eines neuen Prüfgremiums vorliege. Giffey habe eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme. In ihre Erklärung teilte die Politikerin nun mit, dass sie die Frist nutzen werde, um Stellung zu nehmen. «Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe», so Giffey. «Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.»

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt für unzureichend. «Faktisch nimmt sie sich (…) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die AfD forderte den Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Die Grünen sprachen von einem taktischen Rücktritt.

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