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Bund Naturschutz nagelt Parteien auf Wahlversprechen fest

München (dpa/lby) – Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) möchte sechs Wochen vor der Landtagswahl die Parteien zur Einhaltung ihrer ihre Wahlversprechen verpflichten. Dafür wurden sieben Parteien zu ihrer Haltung bei natur- und umweltpolitischen Themen befragt. «Egal wie die Wahl ausgeht und welche Koalition gebildet wird, möchten wir dafür sorgen, dass die uns gegenüber getroffenen Aussagen auch eingehalten werden», so der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Der Umweltschutzverband fragte konkret bei CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP, Linke und ÖDP nach. Die AfD wurde nicht befragt, da der BN ihr keine Plattform bieten möchte.

Die Fragen hätten von den Parteien mit ja oder nein beantwortet werden sollen, einzig die CSU hat eine extra Stellungnahme abgegeben. Die behandelten Themen waren: Alpenschutz am Riedberger Horn, die 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, die Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf fünf Hektar am Tag, die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, eine Verringerung der Hürden für Volksbegehren, die Erhöhung des Ökolandbauanteils bis 2025 und der Bau eines dritten Nationalparks in Bayern. Letzteres wurde von Freien Wählern und FDP abgelehnt, die restlichen Parteien stimmten zu. Die CSU traf keine klare Aussage, da «Naturschutz nicht nur in den Nationalparks stattfindet».

«Es ist quasi ein Tüv für die Kandidatinnen und Kandidaten», so fasst Mergner das Ziel der Umfrage zusammen. Er habe auch schon Kontakt zu Kandidaten gehabt, die eine andere Meinung vertreten würden als ihre Partei. Diese müssten das jetzt klar kommunizieren. «Wir möchten unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und ihnen hiermit dabei helfen.»