Bund: Für 2023 kein weiteres Geld zum Aufbau von Sirenen

Für das kommende Jahr sind nach bisheriger Planung keine weiteren Mittel vom Bund zum Aufbau von Sirenen vorgesehen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, wird lediglich der Zeitraum, in dem die 88 Millionen Euro aus einem bereits 2021 aufgelegten Sirenen-Förderprogramm des Bundes abgerufen werden können, verlängert.

«Ziel ist es, zunächst dieses Programm gemeinsam mit den Ländern – auch mit Blick auf die verlängerten Lieferzeiten – erfolgreich umzusetzen», sagte die Sprecherin. Das Förderprogramm habe zu einer erhöhten Nachfrage bei den wenigen Sirenenherstellern geführt. Da für moderne Sirenen auch Halbleiter benötigt würden, die derzeit auf dem Weltmarkt verknappt seien, müsse mit weiteren Verzögerungen bei den Auslieferungen gerechnet werden.

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren vielerorts, etwa in Berlin, die Sirenen zur Warnung der Bevölkerung abgebaut worden. Der Bund fördert inzwischen den Aufbau neuer Sirenen. Das Förderprogramm war bereits vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 beschlossen worden. Dort war teilweise nicht ausreichend gewarnt worden. Laut Bundesinnenministerium wurden 2021 bereits nach kurzer Laufzeit des Förderprogramms knapp 1000 neue Sirenenstandorte erschlossen und rund 160 Sirenen aufgerüstet. Aktuell würden Berichte der Länder darüber, wie viele Sirenen durch Neuerrichtung und Instandsetzung im ersten Halbjahr dieses Jahres hinzukamen, ausgewertet, teilte die Sprecherin mit.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), forderte mehr finanzielles Engagement vom Bund. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, bereits jetzt lägen mehr Förderanträge vor, als mit den zur Verfügung stehenden Mitteln genehmigt werden könnten. Es wäre daher «fahrlässig, aufgrund kurzfristiger Lieferengpässe darauf zu verzichten, die weitere Finanzierung sicherzustellen». Schließlich habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen «Neustart» im Bevölkerungsschutz angekündigt. «Ohne einen zusätzlichen Euro wäre das leeres Gerede», sagte Herrmann.

Zudem habe die Innenministerkonferenz im Beisein von Faeser Anfang Juni in Würzburg beschlossen, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre bereitstellen solle.