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Bündnis: Betrieb von Garchinger Forschungsreaktor kritisch

München (dpa/lby) – Ein Bündnis aus Umweltschützern, Juristen und Grünen-Politikern hält den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München für illegal und fordert seine Abschaltung. Der Reaktor laufe entgegen der Betriebsgenehmigung von 2003 immer noch mit waffenfähigem hochangereichertem Uran, erläuterte das Bündnis am Mittwoch in München. Es handele sich um einen «Schwarzbetrieb», sagte der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Richard Mergner.

Es gehe darum, die Nutzung von waffenfähigem Material weltweit zu bannen, sagte Hauke Doerk vom Umweltinstitut München. Es sei klar, dass man damit sensibel umgehen müsse, sagte die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) mit Blick auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Karin Wurzbacher von der Initiative Bürger gegen Atomreaktor Garching warf den Verantwortlichen Trickserei vor.

Das Bündnis beruft sich auf ein Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Sie kommt zu dem Schuss, der Reaktor werde seit acht Jahren unrechtmäßig betrieben. Laut Genehmigung hätte er bis Ende 2010 umgerüstet werden müssen. 2018 wurde die Verwendung des hochangereicherten Brennstoffs zwar verlängert, diese Vereinbarung von Freistaat und Bund reiche aber rechtlich nicht aus. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin müsse ein Genehmigungsänderungsverfahren in Gang bringen oder endlich auf niedriger angereichertes Uran umsteigen, sagte Ziehm.

Die TUM argumentiert, es gebe für Hochleistungsforschungsreaktoren bis heute keine qualifizierte Alternative. Eine Sprecherin sagte, aus ihrer Sicht könne der FRM II weiter betrieben werden. Seit März steht er mangels neuer Brennelemente allerdings still. Hintergrund sind Probleme mit Genehmigungen bei der Lieferung neuer Brennelemente aus Frankreich.