© Andreas Gebert

Italiens neue Regierung macht bayerischer Wirtschaft Angst

München (dpa/lby) – Die bayerische Wirtschaft schaut mit wachsender Sorge nach Italien – einem ihrer wichtigsten Partner. Grund sind die Pläne der neugewählten Regierung in Rom. «Eine EU-kritische Politik und das geplante milliardenschwere Ausgabenprogramm für Soziales setzen ein falsches Signal für ein stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Europa», kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, in München.

«Kein anderes deutsches Bundesland ist wirtschaftlich so eng mit Italien verflochten wie Bayern», sagte Manfred Gößl, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. «Die bayerische Wirtschaft sorgt sich vor allem, dass die in den vergangenen Jahren gut gelaufenen Geschäfte mit Italien nun abflauen könnten.»

Die bayerischen Unternehmen haben vergangenes Jahr Autos, Maschinen, Elektrotechnik und anderer Güter und Dienstleistungen für 12,7 Milliarden Euro nach Italien exportiert. Im Gegenzug bezog der Freistaat Importe für 12 Milliarden Euro von dort.

Brossardt kritisierte die Pläne der möglichen neuen Koalition, trotz der bereits hohen Staatsverschuldung das Rentenalter zu senken und ein Grundeinkommen einzuführen. «Die künftige italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen», forderte er.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) äußerte «ernsthaft Sorgen» über die geplante neue Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord. Italien dürfte die Euro-Stabilitätskriterien verfehlen, mit Folgen für das Bankensystem. Bayern sei wirtschaftlich vor allem mit der Industrieregion Mailand verflochten.

Für die bayerische Wirtschaft sei es besonders wichtig, dass Italien seine Haushaltskrise und seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekomme, sagte Gößl. Wenn ein EU-Land seine Schuldenkrise auf dem Rücken der anderen Eurozonen-Mitglieder austrage, belaste das das Vertrauen in die gemeinsame Währung: «Die internationalen Finanzmärkte reagieren bereits». Die Euro-Stabilitätskriterien müssten «endlich wieder zum Maßstab der Währungsunion werden», die Folgen eigener finanzieller Entscheidungen dürften nicht länger auf andere abgewälzt werden, forderte er.