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Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Berlin (dpa) – Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen.

«Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Vom Juni vergangenen Jahres bis zum März habe im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung geherrscht, auch danach sei die Koalition schwer in Tritt gekommen. «Diesen Herbst werden wir jedoch zu einem Herbst der Beschlüsse machen», versicherte Brinkhaus. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. «So muss es weitergehen – auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag.»

Über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU wird ein Bundesparteitag im 7. Dezember in Hamburg entscheiden. Die aussichtsreichsten Bewerber derzeit sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Letzterer ist eine Art Wunschkandidat der Linken in der SPD. «Der Politik würde es gut tun, wenn die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommt», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Die Volksparteien SPD und CDU könnten sich wieder aneinander reiben, statt in einer großen Koalition gefesselt zu sein.»