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Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Brüssel (dpa) – Bei den Brexit-Verhandlungen hält die Bundesregierung eine rasche Lösung für möglich. Europastaatsminister Michael Roth sagte am Montag in Brüssel, er setze darauf, «dass wir das Ding noch wuppen werden».

Sein irischer Kollege Simon Coveney sagte: «Es ist klar, dass dies eine sehr wichtige Woche für die Brexit-Verhandlungen wird.» Intensive Bemühungen am Wochenende brachten aber noch keinen Durchbruch, wie EU-Unterhändler Michel Barnier bei einem Ministertreffen berichtete.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür – den sogenannten Backstop.

Darüber werde weiter gesprochen, hieß es nach dem Ministertreffen mit Barnier in einer EU-Mitteilung. Staatsminister Roth bestätigte, dass eine Zollunion der EU mit Großbritannien eine Option sei. «Dabei muss gewährleistet sein, dass es zu keinen unfairen Beziehungen kommt», betonte der SPD-Politiker. Hohe Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialstandards müssten auf beiden Seiten gesichert bleiben.

Brüssel macht für die stockenden Verhandlungen den Richtungsstreit der britischen Regierung über den Brexit verantwortlich. «Der Ball liegt im britischen Feld», sagte ein EU-Diplomat. In London hatten führende Euroskeptiker am Wochenende den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht, ihre Pläne für den Brexit zu ändern. Andernfalls wollen sie im britischen Parlament dagegen stimmen.

Wie Roth machten mehrere andere Minister deutlich, dass die EU und Großbritannien in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv am Austrittsvertrag gearbeitet haben. «Die Verhandlungen haben wieder an Dynamik zugenommen», sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel. Die Unterhändler saßen nach Angaben von Diplomaten bis 3 Uhr am Montagmorgen zusammen – allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Der irische Außenminister Coveney sagte: «Es ist klar, dass für die Verhandlungsteams noch Arbeit bleibt. Und ich glaube, wir sollten ihnen die Zeit und den Raum geben, die Aufgabe zu erledigen. Je schneller das geht, desto besser für alle.»