© Matthias Balk

Blume attackiert SPD und warnt vor «links-grünen Träumen»

München (dpa) – Nach den herben CDU-Landtagswahlpleiten hat CSU-Generalsekretär Markus Blume insbesondere zum Angriff auf den Berliner Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz umgeschaltet. Zugleich warnte er gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Ende September vor «links-grünen Träumen».

Er könne die Hybris der SPD nicht verstehen, sagte Blume am Montag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in München. «Ich würde sagen, es wäre gut, wenn sich die SPD stärker auf die Regierungsarbeit konzentriert. Ich habe den Eindruck, an den meisten Tagen, man hat innerlich schon die Koalition aufgekündigt.»

Blume warf der SPD vor, zu sondieren, wie ein Lagerwahlkampf aussehen könnte. «Wenn die SPD einen Lagerwahlkampf will, dann können wir gerne einen Lagerwahlkampf führen», sagte er. Doch wenn jetzt überall davon geredet werde, gerade von Seiten der SPD und der Grünen, dass es neue Mehrheiten jenseits der Union gebe, dann sage er: «Fakt ist mit Blick auf die SPD: Es gibt vor allem Mehrheiten jenseits der SPD.» Jedenfalls angesichts der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg.

«Ich verstehe das Bemühen der SPD, irgendwie diesen Scholz-Zug mal ins Laufen zu bringen. Aber ich stelle fest: Der ist bisher nicht einmal aus dem Bahnhof herausgekommen», sagte Blume. Bei den Grünen gebe es einen Kretschmann-Effekt, «aber natürlich kein Signal für die Bundespolitik». Und von der FDP forderte er, diese müsse sich insbesondere vom «linken» Wahlprogramm der SPD distanzieren. Die FDP müsse «aufpassen und sich auch inhaltlich entscheiden, dass sie nicht zum Mehrheitsbeschaffer gemacht wird für links-grüne Träume».

Blume ging angesichts immer neuer Kritik an der Union wegen der Maskenaffäre auch zum Gegenangriff auf die SPD und Scholz über. Die CSU etwa habe reinen Tisch gemacht, es gelte das Prinzip «Null Toleranz bei Fehlverhalten». «Ich würde mir wünschen, wenn die SPD denselben Aufklärungswillen auch an sich selbst richten würde», sagte Blume mit Blick etwa auf die Wirecard-Turbulenzen und den Cum-Ex-Skandal. Scholz müsse reinen Tisch mache und aufklären, «was bei Wirecard war und was seine Rolle bei den Cum-Ex-Deals war».

© dpa-infocom, dpa:210315-99-831811/4