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Bleibt die Grenzpolizei in Selb? Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet heute

Seit gut zwei Jahren hat Selb eine Grenzpolizei. Der Freistaat Bayern hatte sie damals wieder eingeführt, nachdem besonders viele Flüchtlinge über Balkanroute nach Deutschland kamen. Für die Grünen stellt das einen schweren Verstoß gegen die Verfassung dar. Deshalb haben sie geklagt. Heute entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber.

Die Grünen sagen, dass für die Kontrolle der Außengrenzen allein die Bundespolizei zuständig ist. Die Staatsregierung und die CSU sehen das anders. Sie argumentieren, dass sich die Grenzpolizei immer mit der Bundespolizei abstimmt.