Chinas Präsident Xi Jinping hat Joe Biden 2013 in Peking empfangen. Damals war Biden noch Vize-Präsident der USA. Nun wollen sich die Staatsoberhäupter erstmals als Präsidenten treffen., © Lintao Zhang/GETTY IMAGES POOL via epa/dpa

Biden und Xi treffen sich erstmals als Präsidenten

US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping kommen am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Die Zusammenkunft fällt in Zeiten besonders angespannter Beziehungen beider Länder.

Biden und Xi hatten in den vergangenen etwa zwei Jahren zwar fünf Mal miteinander gesprochen, sich aber nicht persönlich getroffen, seitdem Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus eingezogen war. Die beiden waren in der Vergangenheit aber bereits persönlich zusammengekommen, als beide noch Vizepräsidenten waren.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der chinesische Präsident seit Januar 2020 lange überhaupt keine Auslandsreisen unternommen und war erst im vergangenen September zu seinem ersten Auslandstrip seit zweieinhalb Jahre aufgebrochen – nach Kasachstan und Usbekistan.

Am 15. und 16. November steht auf der indonesischen Insel Bali der G20-Gipfel großer Wirtschaftsmächte an. Es war länger klar, dass sowohl Biden als auch Xi anreisen würden. Bislang war ein bilaterales Treffen der beiden aber noch nicht offiziell bestätigt. Das Gespräch findet nun vor dem offiziellen Gipfel-Auftakt statt.

Gelegenheit, Missverständnisse auszuräumen

«Ich glaube nicht, dass sich die beiden zusammensetzen werden, um alle Differenzen oder Probleme zu lösen», sagte eine hohe Regierungsvertreterin mit Blick auf das Treffen. Es solle sich viel mehr um ein «strategisches, tiefgreifendes und substanzielles Gespräch» handeln, bei dem es auch darum ginge, Missverständnisse auszuräumen. Eine gemeinsame Erklärung nach der Unterhaltung sei nicht geplant, sagte sie weiter.

Biden hatte sich am Mittwoch bereits zu einem möglichen Treffen geäußert und gesagt: «Es gibt vieles, was wir besprechen müssen.» Er wolle «rote Linien» im Umgang miteinander bereden. Es gehe darum, zu verstehen, was Xi für die entscheidenden nationalen Interessen Chinas halte und inwieweit das mit den Interessen der USA in Konflikt stehe.

Biden kündigte an, in einem solchen Gespräch auch über Taiwan sprechen zu wollen. Die Haltung der USA zu Taiwan habe sich nicht verändert, betonte er. Biden hatte Taiwan in der Vergangenheit im Angriffsfall militärische Unterstützung zugesagt und damit China verärgert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Russland dürfte Thema werden

Auch die Haltung gegenüber Russland werde bei dem Treffen zur Sprache kommen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Donnerstag im Weißen Haus. China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht klar verurteilt. Xi und der russische Präsident Wladimir Putin hatten sich im September beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan getroffen und dort demonstrativ den Schulterschluss geübt – auch und gerade gegenüber den Vereinigten Staaten.

Sullivan betonte mit Blick auf Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg zugleich, Peking habe Moskau bislang keine Waffen zur Nutzung in der Ukraine geschickt und auch nicht internationale Sanktionen gegen Russland untergraben. Dies sei positiv zu bewerten, ebenso wie Xis jüngsten Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen.

Xi hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking im Zusammenhang mit nuklearen Drohgebärden Russlands gesagt: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»

Putin hatte lange offengelassen, ob er an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen würde. Am Mittwoch hatte der Kreml schließlich mitgeteilt, dass der russische Präsident nicht anreisen wird. Russland wird dort nun von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Es gibt diverse Konfliktpunkte. Bidens Regierung sieht China als größte geopolitische Herausforderung und Konkurrenz. In der neuen US-Strategie zur nationalen Sicherheit, die Mitte Oktober veröffentlicht worden war, hieß es, Peking wolle seine Einflusssphäre im indopazifischen Raum erweitern und die führende Macht der Welt werden. «Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war vergangene Woche zu einem Treffen mit Xi nach China gereist. Anschließend informierte er Biden über seinen Besuch.