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Noch kein Schlussstrich unter Miesbacher Sparkassenaffäre

Karlsruhe (dpa/lby) – Rund 30 000 Euro für die private Geburtstagsfeier eines Verwaltungsratsmitglieds, über 13 500 Euro für den Schießstand eines Tiroler Jagdverbands sowie Reisen der Angeklagten samt Ehefrauen und anderen Verwaltungsratsmitgliedern mit Übernachtungen in Fünf-Sterne-Hotels für mehr als 70 000 Euro: Die sogenannte Miesbacher Sparkassenaffäre muss in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag zwar die Urteile wegen Untreue in mehreren Fällen weitgehend. In einzelnen Punkten änderten die Karlsruher Richter aber die Entscheidung des Landgerichts München II ab. Hier muss nun nochmals verhandelt werden (Az.: 1 StR 144/20).

Das Gericht hatte den Ex-Sparkassenchef Georg Bromme und den früheren CSU-Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl im April 2019 zu eineinhalb Jahren beziehungsweise elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Unter Bromme als Vorstandschef ging es in den Jahren 2009 bis 2012 auf Kosten der Miesbacher Kreissparkasse großzügig zu. Das Gericht ging von einem Gesamtschaden von rund einer Viertelmillion Euro aus. Bromme und Kreidl waren als Hauptverantwortliche angeklagt.

Nach dem Urteil legten Bromme und die Staatswaltschaft Revision ein. Während die Anklagebehörde höhere Strafen und die Rücknahme von Teil-Freisprüchen forderte, wollte Bromme eine geringere Strafe.

Dass die Kreissparkasse Abschlussessen nach überregionalen Zusammenkünften von Landräten bezahlte, war aus Sicht des BGH okay. «Da diese Abendessen auch dem Erfahrungsaustausch der Landräte dienten, standen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landkreises, der Träger der Kreissparkasse ist», urteilte der erste Strafsenat. «Die Kreissparkasse kam insoweit ihrer gesetzlichen Aufgabe nach, den Landkreis im regionalpolitischen Bereich zu unterstützen.» Der BGH sprach beide Angeklagte in diesem Punkt frei.

Hingegen hoben die Richter manche Freisprüche des Landgerichts auf. Spenden anlässlich eines Naturschutzprojekts für Steinadler etwa ließen keinen unternehmerischen Zweck erkennen. Bei Geschenken für Kreidls Büro und Weihnachtsgeschenken an Kollegen aus dem Vorstand und dem Verwaltungsrat habe das Landgericht nicht bedacht, dass es um Zuwendungen innerhalb der Leitungsorgane der Kreissparkasse ging. Hier sei es nicht um die Förderung des Ansehens der Kreissparkasse gegangen. Bromme habe in diesen Fällen Sparkassengelder veruntreut, urteilte der BGH. Und Kreidl habe die an ihn gerichteten Geschenke angenommen, weshalb auch sein Freispruch keinen Bestand habe.

Geschenke zu Verwaltungsratssitzungen und die Ausrichtung der Geburtstagsfeier beanstandete der BGH wiederum nicht. Hier hätte die Staatsanwaltschaft Bromme gerne wegen Vorteilsgewährung als Vorstufe einer Bestechung verurteilt gesehen, Kreidl wegen Vorteilsannahme.

Das Landgericht muss nun über die geänderten Punkte neu verhandeln, wie eine BGH-Sprecherin erklärte. Je nach Ausgang könnten sich dann natürlich auch die Gesamtstrafen ändern. Insgesamt blieben aber die größeren Teile der Urteile unangetastet.

Bei der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen hatten die Karlsruher Richter über die eine oder andere Episode aus den Ereignissen in Miesbach lachen müssen. Einer der Anwälte Kreidls sagte dabei, der Fall spiele zu einer Zeitenwende, als Compliance erst Einzug bei Unternehmen erhielt – also die Einhaltung von Regeln sowie Maßnahmen, um diese nicht zu brechen. «Es hat etwas länger gedauert, bis es sich in Oberbayern durchgesetzt hat.» Er räumte ein, dass man sich bei den Geschichten vorkommen könne «wie in einem Helmut-Dietl-Film».

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