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Belarussische Opposition versammelt sich in Nürnberg

Nürnberg (dpa/lby) – Den Schauplatz der Kriegsverbrecherprozesse gegen führende Nationalsozialisten haben Vertreter der belarussischen Opposition für eine internationale Tagung zur politischen Situation in ihrem Heimatland gewählt. In Nürnberg demonstrierten am Sonntag 70 Menschen bei einer kleinen Kundgebung gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko, wie ein Polizeisprecher anschließend sagte.

Am Montag beginnt ein Oppositionstreffen, das dazu führen soll, das Lukaschenko-Regime als terroristische Vereinigung einzustufen. Zudem soll ein internationales Gericht geschaffen werden, dass Folter in Belarus bestraft.

Ausrichter der Tagung ist das belarussische Volks-Antikrisenmanagement, eine Organisation, die sich im Oktober 2020 gegründet hatte. Leiter ist der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko. Die Oppositionellen wollen eine demokratische Regierungsform in ihrem Heimatland und einen friedlichen Übergang aus der diktatorischen Herrschaft Lukaschenkos erreichen. Zu Wort kommen in Nürnberg auch Opfer von Gewalt in Belarus.

Seit einer Wahl im Jahr 2020, gegen deren Ergebnis Fälschungsvorwürfe laut geworden waren, wird Lukaschenko von den Ländern der Europäischen Union nicht mehr als legitimer Präsident von Belarus anerkannt.

Die deutsche Bundesregierung hatte der Opposition bereits seit längerer Zeit Unterstützung zugesichert. «Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen», wird Maas in einer Mitteilung zitiert.

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