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Bayerns Verfassung ohne Bekenntnis

München (dpa/lby) – Anders als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt soll die die christlich-abendländische Prägung Bayerns doch nicht in der Landesverfassung verankert werden. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. «Die Staatsregierung erstrebt eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten und konzentriert sich darauf, diese Änderung dem Volk mit der Landtagswahl zur Entscheidung vorlegen zu können. Die christliche Prägung kommt schon jetzt in der Bayerischen Verfassung an mehreren Stellen zum Ausdruck», heißt es in dem Schreiben.

Beim politischen Aschermittwoch hatte Söder noch wörtlich erklärt: «Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht, ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll.»

Die Staatsregierung habe dieses Bekenntnis auch durch den kürzlich in Kraft getretenen Kreuzerlass «exemplarisch ausgeformt, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist», betont das Innenministerium weiter.

«Wir kennen Dr. Söder als Weltmeister im Ankündigen. Oft bleibt nichts als Schall und Rauch davon übrig», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nach der deutlichen Kritik am Kreuzerlass habe ihn jetzt offenbar der Mut verlassen, eine christlich-abendländische Staatskultur in die Bayerische Verfassung aufnehmen zu wollen.