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Bayerns Linke will gegen kommunale Corona-Ausschüsse klagen

München (dpa/lby) – Die Corona-bedingte Änderung der Vorgaben für Sitzungen kommunaler Gremien im Freistaat wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke kündigte an, gegen die Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung zur Einsetzung sogenannter Corona-Ausschüsse Popularklage einreichen zu wollen.

«Insbesondere die Einsetzung von Ferienausschüssen ist ein Angriff auf die kommunale Demokratie. Während viele Betriebe normal arbeiten lassen und die Bundesliga spielt, werden grundlegende Verfassungsorgane einfach ausgehebelt», sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar der Deutschen Presse-Agentur in München. «Das ist ein Desaster: Insbesondere in der Krise ist die demokratische Kontrolle wichtig. Wir werden das so nicht durchgehen lassen.»

Die Partei sieht in den geänderten Möglichkeiten den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil über Monate hinweg kleine Gruppen oder einzelne Mandatsträger aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden können. Zudem werde das Ergebnis der Kommunalwahl, nicht mehr repräsentiert und somit letztlich der Wille der Wähler missachtet.

Die Sitzungen kommunaler Gremien fallen in Bayern nicht grundsätzlich unter das aktuelle Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Krise. Allerdings wird dazu geraten, Sitzungen und ihre Teilnehmer auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wo immer möglich, sollen verkleinerte Gremien, etwa nach dem Vorbild eines Ferienausschusses, tagen.

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