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BayernLB-Honorare: Weidenbusch wehrt sich gegen Vorwürfe

München (dpa/lby) – Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch wehrt sich gegen Oppositionsvorwürfe wegen hoher Honorarzahlungen der Bayerischen Landesbank in den Jahren 2016 und 2018. Auch den Vorwurf der Intransparenz wies Weidenbusch am Dienstag entschieden zurück.

Es geht um zwei Zahlungen, die Weidenbusch nicht in seiner Funktion als Abgeordneter, sondern als Anwalt erhielt. Konkret beziffert wurde der erste Betrag nun in der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Demnach erhielt Weidenbusch für ein Mandat im Jahr 2016 gut 250.000 Euro von der Landesbank. Später teilte die Bank der «SZ» auf Nachfrage mit, dass Weidenbusch 2018 eine weitere Zahlung von knapp 180.000 Euro bekommen habe – in Summe also rund 430.000 Euro. Das Geld bekam Weidenbusch demnach jeweils für heikle Verhandlungen, um für die BayernLB beträchtliche, teils Milliarden-Summen zu retten, etwa nach dem Desaster um die Übernahme der Bank Hypo Alpe Adria.

Matthias Fischbach (FDP) kritisierte, man frage sich, «weshalb Weidenbuschs Zusatzeinnahmen von der BayernLB so lange unter dem Deckel gehalten worden sind». Die Affäre erschüttere das Vertrauen in die Politik der Staatsregierung bis ins Mark. Florian von Brunn (SPD) kritisierte: «Hier wurden staatliche Aufträge einfach an einen CSU-Abgeordneten vergeben. Wieder hat ein CSU-Parlamentarier als Anwalt dem Staat eine Riesensumme in Rechnung gestellt.»

Weidenbusch wies die Vorwürfe nun zurück und betonte, der Landtag sei nicht nur informiert gewesen, sondern habe seinem Engagement auch zugestimmt. «Beauftragt wurde ich 2016 von der Staatskanzlei und 2018 von der BayernLB. In beiden Fällen war der Haushaltsausschuss informiert und hat dem auch ausdrücklich zugestimmt – sonst hätte ich das nicht gemacht», sagte Weidenbusch der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Honorare waren laut Weidenbusch Thema. «Im ersten Fall habe ich das geplante Honorar ausdrücklich beziffert, das am Ende von der BayernLB im Rahmen des Vergleichs gezahlt werden musste. Und im zweiten Fall habe ich deutlich gemacht, dass ich finanzielle Risiken eingehen und zudem Leistungen von extern zukaufen muss, weshalb das ein sechsstelliges Honorar kosten wird.» Er fügte allerdings hinzu: «Ob ich den genauen Betrag genannt habe, weiß ich nicht mehr.»

Dass die Mandatierungen Weidenbuschs, der früher Sonderbeauftragter für die BayernLB und später Beauftragter für staatliche Beteiligungen war, Thema im Haushaltsausschuss waren, bestätigen auch Abgeordnete aus den Reihen der Opposition – und auch, dass dort jedenfalls die Höhe des ersten Honorars genannt worden sei. Bestätigt wurde in diesen Kreisen am Dienstag zudem die Darstellung Weidenbuschs, dass dieser im zweiten Fall ausdrücklich auf die hohen Risiken und Kosten verwiesen habe. Andere Ausschussmitglieder konnten sich dagegen lediglich erinnern, dass die Mandate Thema waren – aber nicht mehr, ob in einem oder in beiden der Fälle auch Honorare genannt wurden.

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