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Bayern-SPD will Leitlinien für Kommunalwahl beschließen

Taufkirchen (dpa/lby) – Dreieinhalb Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen kommt die Bayern-SPD zu einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München zusammen. Im Zentrum steht ein Leitantrag mit «kommunalpolitischen Leitlinien» für den Wahlkampf. Die SPD-Gliederungen sollen sich daran für ihre Wahlprogramme orientieren können. Enthalten sind beispielsweise Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30: «In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir flächendeckend Tempo 30 einführen», heißt es in dem Entwurf des Leitantrags.

Zudem will die SPD über die Halbzeitbilanz der großen Koalition in Berlin diskutieren. Mit Spannung erwartet wird dabei auch die Rede von Landeschefin Natascha Kohnen, die innerparteilich teils heftig in der Kritik steht. Hintergrund ist auch, dass es für die Bayern-SPD bei den jüngsten Wahlen steil abwärts gegangen war. Die vorläufigen Tiefpunkte: lediglich 9,7 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 und dann nur noch 9,3 Prozent bei der Europawahl im vergangenen Mai.

Bei den Kommunalwahlen hofft die SPD nun trotzdem, möglichst viele ihrer Mandate in den bayerischen Kommunalparlamenten und ihre Oberbürgermeister-Posten zu verteidigen. Die Sorge ist aber groß, dass die Grünen diesmal vielerorts an der SPD vorbeiziehen.