Markus Söder kommt nach der Klausurtagung des Ministerrats zu einer Pressekonferenz., © Sven Hoppe/dpa

Kabinett: Milliardenetat mit Hilfspaket gegen Energiekrise

Die Staatsregierung will die Auswirkungen der Energiekrise für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen mit einem bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das Hilfspaket ist Teil des insgesamt 71 Milliarden Euro schweren Haushalts für 2023, dessen Eckpunkte das Kabinett am Sonntag in München beschlossen hat. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro will Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen.

Neue Schulden sollen dafür – erstmals seit Corona – nicht aufgenommen werden, hieß es. Auf Nachfrage erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber, dass etwa drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden mussten, um die Ausgaben zu decken. Bayern verfüge aber weiter über Rücklagen in «Milliardenhöhe». Wie hoch diese konkret sind, blieb zunächst offen, dem Vernehmen nach dürften dies aber noch zwischen 1,6 und knapp vier Milliarden Euro sein.

«Wir haben wichtige Weichenstellungen für den Winter, aber auch für die Zukunft Bayerns gemacht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der kurzen Kabinettsklausur. Alles sei aus Mehreinnahmen und Rücklagen finanziert, im Gegensatz zum Bund ohne versteckte neue Schulden. Der Etatplan sei weder aufgebläht noch lasse er Dinge liegen. Wegen der Corona-Krise hatte sich die Staatsregierung vom Landtag neue Schulden bis zu 20 Milliarden Euro genehmigen lassen.

Füracker betonte, dass die Finanzlage trotz der jüngst besser als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung angespannt bleib. Als Unsicherheitsfaktoren nannte er die geopolitische Lage, die Inflation, die Energiekrise und die von den führenden Wirtschaftsinstituten vorausgesagte Rezession im kommenden Jahr. All dies müsse man sehr ernst nehmen und mache die Aufstellung des Haushalts zu einer großen Herausforderung.

Ziel des bayerischen Energie-Rettungspakets sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und mögliche Lücken zu schließen, sagte Söder. Konkret sollen kleine oder mittelständische Unternehmen oder Handwerker bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich aufgrund der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden.

Gleiches gelte für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, etwa Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Privatschulen, Studentenwerke oder den Bereich Kultur und Medien. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, die trotz Bundeshilfen «besonderen Belastungen ausgesetzt sind» und eine Existenzgefährdung nachweisen, sollen Hilfen beantragen können. All dies gilt nach Worten Söders ausdrücklich auch für Heizöl- oder Pellets-Nutzer, nicht nur für Gaskunden oder den Strom-Bereich.

Die Details – etwa eine mögliche maximale Höhe pro Einzelfall und die konkreten Bedingungen – blieben nach der Kabinettsklausur allerdings noch offen. Klar ist jedoch, dass das Geld erst irgendwann im neuen Jahr beantragt werden kann. «Da wird es nächstes Jahr werden», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Mit der Gesamtsumme für den bayerischen Härtefallfonds geht die Staatsregierung noch einmal über die bisherigen Ankündigungen Söders hinaus. Zuletzt hatte er mindestens eine Milliarde Euro angekündigt, aber bereits hinzugefügt, dass dies nicht das «Ende der Fahnenstange» bleiben müsse. Und auch jetzt sagte er wieder, sollte das Geld nicht reichen, gebe es «Luft nach oben», notfalls könne man im Haushalt immer noch nachsteuern. «Wir lassen niemanden allein», betonte Söder.

Zusätzlich zu dem eigentlichen Energie-Härtefallfonds soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten – in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Ein Herzstück des neuen «Energie- und Klima-Turbos» mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll nach Worten Söders Wasserstoff sein. Damit soll etwa der Bau von bis zu 50 kleinen Wasserstoff-Kraftwerken vorangetrieben werden. Diese sollen insbesondere in den Regionen entstehen, wo es besonders viel erneuerbare Energieerzeugung und einen Überschuss bei der Produktion gebe, sagte Söder. Wasserstoff sei die optimale Ergänzung zur Speicherung dieses Stromes. Geplant seien auch Investitionen in den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen und in den Bau von speziellen Pipelines. Geprüft werde auch, ob der Freistaat in die von den Kommunen getragenen Gas-, Strom- und Wasserstoffnetze einsteige, um den Ausbau schneller voranzubringen.

Söder kündigte an, dass auch die noch im Besitz des Freistaates befindlichen Eon-Aktien veräußert werden sollen, um in die bayerische Energieinfrastruktur zu investieren. Bayerns Anteile an den Energiekonzern umfassen laut Söder ein Volumen von rund 250 Millionen Euro. Ihr Verkauf wurde in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert, aber nie vollzogen.

Mit dem Geld aus dem Aktienverkauf sollen laut Söder auch der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf allen staatlichen Dächern, die Geothermie und der Ausbau der E-Ladesäulen vorangetrieben werden.

Der Etat soll 22. November endgültig im Kabinett beschlossen werden. Anschließend muss der Landtag das Werk beraten und verabschieden.