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Bayerischer Beamtenbund zweifelt an Länder-Tarifgemeinschaft

München (dpa/lby) – Der Bayerische Beamtenbund hat den Sinn und Nutzen der Tarifgemeinschaft der Länder infrage gestellt. «Auf die Tarifgemeinschaft der Länder ist (da) kein Verlass», sagte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, am Mittwoch bei der Hauptausschusssitzung des Verbandes in München. In den vergangenen Einkommensrunden der Länder sei zugelassen worden, «dass das Gehaltsgefüge aus den Fugen gerät», betonte er. Sogenannte Sockelbeträge zur Korrektur bei den unteren Einkommensgruppen seien der falsche Weg. «Wenn es für einzelne Berufsgruppen nicht reicht, muss am System gearbeitet werden.»

Unabhängig von der Generalkritik an der Tarifgemeinschaft der Länder will Habermann den neuen Tarifabschluss für Beamte von Bund und Kommunen im nächsten Jahr zum Maßstab für die Verhandlungen bei den Landesbeschäftigten in Bayern machen. Wichtig sei es dabei aber, wie in Bayern üblich, noch «eine bayerische Komponente on top» zu setzen «und fertig sind wir für 2019 und 2020». Mitte April hatten sich die Verhandler für Bund und Kommunen auf insgesamt 7,5 Prozent höhere Einkommen in drei Stufen geeinigt.

Derzeit verdienen Beamte in Bayern nach einem Medienbericht bundesweit mit Abstand am besten, Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener am schlechtesten. Das ergebe sich aus dem neuesten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die hohen Beamten-Gehälter im Freistaat begrüßte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds. «Der bayerischen Landesregierung kann man zu ihrer vorausschauenden Politik nur gratulieren», sagte Ulrich Silberbach der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Statt Beamten immer neue Sparrunden zuzumuten, falle die Entlohnung dort anständig aus. «Mit leistungsgerechter Bezahlung motiviert man Mitarbeiter, verhindert Abwerbung durch die Privatwirtschaft und gewinnt qualifizierte Nachwuchskräfte», erklärte Silberbach.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dagegen warf Bund und Ländern eine «Besoldungspolitik nach Kassenlage» vor. Die öffentlichen Arbeitgeber nähmen es in Kauf, «dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig» sei. Gerade schlechter zahlende Länder hätten zunehmend Schwierigkeiten, neues, qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise eine gerade in den Staatsdienst übernommene Justizvollzugsbeamtin in Berlin zwölf Prozent weniger Gehalt bekomme als ihre Kolleginnen in Bayern, sagte Hannack. Eine neu verbeamtete Lehrerin in Rheinland-Pfalz verdiene im Jahr 18,5 Prozent weniger als eine neu verbeamtete Lehrerin in Bayern.

Die DGB-Untersuchung vergleicht die Bezüge der rund 1,8 Millionen Beamten in den 16 Bundesländern und beim Bund in absoluter Höhe und auch in Bezug zur Arbeitszeit.