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Bauprojekt bei Regensburger Korruptionsprozess im Fokus

Regensburg (dpa/lby) – Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) rückt die Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne in den Fokus. Bis zur Weihnachtspause sind hierzu mehrere Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter sowie die früheren Rathauschefs Christa Meier (SPD) und Hans Schaidinger (CSU) als Zeugen geladen. Ob die Spenden des ebenfalls angeklagten Unternehmers Volker Tretzel für die SPD bei der Vergabe dreier Bauabschnitte des Nibelungenareals eine Rolle spielten, ist eine der entscheidenden Fragen in dem Prozess.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Areal 2014 ein zweites Mal ausgeschrieben wurde, nachdem Tretzel bei der vorangegangenen Ausschreibung nicht erfolgreich war. Die neue Ausschreibung soll demnach – ohne Wissen des Stadtrates – auf Tretzel zugeschnitten gewesen sein.

Am Montag sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Ludwig Artinger, aus. Von ursprünglich 17 Bewerbern um das Bauprojekt seien zuletzt vier Kandidaten übrig geblieben, darunter Tretzels Firma. Deren Konzept sei das beste gewesen. «Das war und ist bis heute für mich die beste aller Lösungen gewesen», sagte Artinger zur Vergabe des Projektes an Tretzel. Das sei seine «ureigene Überzeugung» und die seiner Fraktion gewesen. Er lasse sich von niemandem zu einer Meinung drängen, nur weil dieser sie für richtig halte, sagte der 62-Jährige, der im Hauptberuf Richter ist.

Alle drei Bauabschnitte aus einer Hand realisieren zu lassen, sei ihm sinnvoll erschienen, sagte Artinger. Zudem habe Tretzel unter anderem bei den Baustandards und dem Energiekonzept überzeugt. Zwar sei beispielsweise bei einem Mitbewerber die Nettomiete niedriger gewesen, jedoch sei bei Tretzels Angebot wegen geringerer Nebenkosten die Bruttomiete niedriger ausgefallen.

Auch Walter Erhard, Stadtrat und Vorsitzender des Kreisverbandes Regensburg-Stadt der Grünen, sagte, das Angebot der Firma Tretzel sei das beste gewesen – etwa weil es den größten Anteil an sozialem Wohnungsbau enthielt und Vorteile bei den Nebenkosten bot. Die Sozialwohnungen sollten bei Tretzels Vorschlag nach den gleichen Qualitätsstandards errichtet werden wie die anderen Wohnungen.

Den beiden Zeugen zufolge zielte die neue Ausschreibung auf das beste Konzept und vor allem auf den sozialen Wohnungsbau ab. Das sei auch das Anliegen ihrer Parteien gewesen. Bei der ersten Ausschreibung sollte der Bewerber den Zuschlag erhalten, der den höchsten Preis geboten hätte.

Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2014 regierte Wolbergs in Regensburg mit einer Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piraten. Seit Ende September muss er sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten.

Mit dem OB sind Tretzel und dessen früherer Mitarbeiter Franz W. sowie der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl angeklagt. Letzterer muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, W. ebenfalls Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Von 2011 bis 2016 soll Tretzel über Strohmänner insgesamt gut 475 000 Euro an den SPD-Ortsverein gespendet haben. Durch die Splittung sollten laut Staatsanwaltschaft die Herkunft des Geldes verschleiert und die Grenze von 10 000 Euro unterschritten werden, ab der nach dem Parteiengesetz Spender öffentlich gemacht werden müssen.