Auch nach dem Ende der Strabs: Bad Bernecker müssen möglicherweise zahlen

Das könnte der letzte Akt in Bayern in Sachen verhasste Straßenausbaubeitragssatzung sein. Die ist ja inzwischen abgeschafft, nirgends müssen sich mehr Bürger finanziell an dem Ausbau der Straßen vor ihrer Haustür beteiligen – außer eventuell in Bad Berneck. Dort gibt es noch ein altes Verfahren, das es allerdings in sich hat. Die Gemeinde hatte in einer Wohnstraße einen Wendehammer angedacht – sieht schön aus, ist aber nicht unbedingt notwendig. Dank der Straßenausbaubeitragssatzung müssten die Bewohner der Straße bis zu 90 Prozent der 800.000 Euro bezahlen, die der Wendehammer Kosten soll.

Eventuell kommen die Bad Bernecker laut Nordbayerischer Kurier mit einem geschickten Schachzug in Form eines Bürgerbegehrens davon. Denn die Strabs-Bedingungen gelten nur, wenn die Stadt Bad Berneck den Wendehammer bis nächstens März baut. So lange die Stadt das Begehren prüft, darf sie nicht bauen, also keine vollendeten Tatsachen schaffen. Und eine besondere Note gibt es auch noch in dem Strabs-Streit: Einer der Anlieger ist ausgerechnet der Bad Bernecker Bürgermeister, Jürgen Zinnert.

(Symbolbild)