Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht., © Matthias Balk/dpa

Aiwanger rechnet fest mit Lockerung von 10H-Regel

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet fest mit einer Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern. Er gehe davon aus, dass die Regel «an vielen Punkten» geöffnet werde, «von den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten über Wälder bis hin zu Truppenübungsplätzen, Gewerbe- und Industriegebieten», sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. So könne Strom vermehrt «vor Ort erzeugt und auch gerne wieder direkt verbraucht werden».

Seit dem Ukraine-Krieg und den steigenden Energiekosten gebe es auch mehr Signale aus der Wirtschaft, die forderten, erneuerbare Energien als Standortfaktor zu fördern, sagte Aiwanger. Die 10H-Regel definiert den Mindestabstand eines Windrades zu nächsten Besiedelung: dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Seit ihrer Einführung ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CSU-Fraktion im Landtag – anders als in der Vergangenheit – den Bedarf für Lockerungen erkannt habe. Am Mittwoch wollen die CSU-Abgeordneten in ihrer Fraktionssitzung über das Thema beraten.

In einem Papier, das am Dienstag CSU-fraktionsintern verschickt wurde, werden mehrere «potenzielle Änderungen» von 10H aufgelistet, die bislang diskutiert worden seien. In all diesen Fällen solle dann, «falls sie beschlossen werden würden», zukünftig ein neuer Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung gelten.

Genannt werden: der teilweise oder vollständige Ersatz bestehender Windenergieanlagen, auch durch leistungsfähigere Anlagen; Staats-, Körperschafts- und Privatwälder sowie Bundesforst; Vorranggebiete für Windkraft bei der Regionalplanung; vorbelastete Flächen (durch «bedeutende Verkehrsinfrastruktur»); Truppenübungsplätze; und Windkraftanlagen als «Nebenanlagen» von Wirtschaftsbetrieben.

Für Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann stecken die CSU und Ministerpräsident Markus Söder bei der Windkraft «in einer energiepolitischen Sackgasse», in die sie sich selbst hineinmanövriert hätten. Wenn Söder jetzt keinen Ausweg finde, werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) «ihn im Interesse der bayerischen Industrie aus dieser Sackgasse herausziehen».

Mit Blick auf die Nutzung der Wasserkraft warf Aiwanger der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor: «Wir kritisieren ganz massiv, was der Bund derzeit vorhat: die Wasserkraft in Bayern abzuschießen.» So wolle der Bund kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 500 kW aus der EEG-Förderung streichen. Mehr als 60 Prozent der kleinen Wasserkraftwerke befänden sich aber in Bayern. «Die können wir nicht entbehren», sagte Aiwanger.

Bayernweit wären mehr als 3000 Anlagen davon betroffen. Dies bedeute die Stromversorgung für einen Regierungsbezirk wie Niederbayern. Der Freistaat werde daher im Bundesrat entsprechende Korrekturen einbringen.

Zur Sicherstellung der Stromversorgung beschloss das Kabinett zudem eine Aufstockung der Personalkapazitäten in den bayerischen Genehmigungsbehörden. Das ermögliche auch schnellere Genehmigungen für Bauvorhaben im Verteilnetz. Wegen des Zubaus großer Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie anderer dezentraler erneuerbarer Energien müssten die Verteilnetze im Land «grundlegend um- und ausgebaut werden», hieß es.