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Lockerungsdebatte sorgt mal wieder für Koalitionsstreit

München (dpa/lby) – In der bayerischen Staatsregierung droht erneut ein Streit um den weiteren Kurs im Corona-Krisenmanagement. Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Regierungsfragestunde im Landtag erklärt hatte, er sehe wegen der sinkenden Infektionszahlen Spielraum für Lockerungen, distanzierte sich kurz darauf die CSU um Ministerpräsident Markus Söder überaus deutlich davon.

«Das ist nicht die Haltung der Staatsregierung. Wir entscheiden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten», sagte der Chef der Staatskanzlei und Corona-Koordinator Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Blick auf die wiederholte Forderung Aiwangers nach Lockerungen betonte er: «Und täglich grüßt das Murmeltier.» Für den Freistaat bleibe es weiter bei dem Weg der Vorsicht. «Die Lage ist noch viel zu instabil.»

Im vergangenen Frühjahr sei erst bei deutlich niedrigeren Zahlen vorsichtig gelockert worden, sagte Herrmann. «Wer jetzt überstürzt öffnet, riskiert einen Rückfall und eine dritte Welle. Es gibt leider etliche Beispiele europäischer Partner um uns herum.»

Aiwanger hatte zuvor in seiner Rede erklärt, dass die Zahlen der vergangenen Tage darauf hin deuteten, «dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen». Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. «Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden.»

Aiwanger deutete zudem an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Mit Blick auf das entsprechende Vorgehen in Österreich sagte Aiwanger: «Das ist in meinen Augen nicht unbedingt zielführend, wenn wir jeden, der zum Friseur geht, vorher zum Corona-Test schicken.» Dann ließen sich manche Menschen lieber schwarz die Haare schneiden oder verzichteten darauf, zum Friseur zu gehen, sagte der Minister.

Der aktuelle Lockdown gilt noch bis zum 14. Februar. Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es danach weitergeht. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden.

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