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AfD-Fraktion: Antrag für Untersuchungsausschuss im Juni

Berlin (dpa) – Inmitten der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt hat die AfD im Bundestag angekündigt, im Juni einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser solle sich mit der «Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne» befassen, einschließlich der Bamf-Problematik, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch der «Welt am Sonntag». Der aktuelle Skandal um massenhaft unrechtmäßige Asylbescheide in der Bremer Außenstelle lasse sich nicht isoliert betrachten. Weil dies «im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014» ständen, dürfe es nicht «um Bauernopfer» gehen. Zu thematisieren sei «die politische Gesamtverantwortung».

Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Fraktionen den AfD-Antrag unterstützen, ist gering. Einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten AfD-Politiker im Wahlkampf gefordert. Auch die FDP befürwortet einen Untersuchungsausschuss und bringt am 7. Juni einen eigenen Antrag dazu ins Plenum.

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.