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Neue Festnahme in Regensburger Spendenaffäre

Regensburg (dpa/lby) – In der Spendenaffäre um den suspendierten Regensburger Oberbürger Joachim Wolbergs (SPD) hat es eine weitere Festnahme gegeben. Ein Bauunternehmer sitzt seit Montag wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch bestätigte. Es bestehe der Verdacht, dass er auf «unlautere Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person» einwirke. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Unternehmer wird Bestechung des Oberbürgermeisters in zwei Fällen sowie Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen. Wolbergs gilt als Mitbeschuldigter.

Der Bauunternehmer soll den Ermittlungen zufolge von 2012 bis Mitte 2016 knapp 130 000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für seine Immobilienfirma herbeizuführen. Das Geld soll in Einzelbeträgen geflossen sein – wohl um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und eine nach dem Parteiengesetz vorgeschriebene Grenze von 10 000 Euro zu unterschreiten, ab der Spenden öffentlich gemacht werden müssen.

Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister bei der Stadtverwaltung zweimal durchgesetzt haben, dass der Unternehmer ein Grundstück mit Wohnungen bebauen durfte. Mit seinen Spenden habe der Beschuldigte auch Einfluss auf weitere Entscheidungen der Stadt über zwei Baugebiete genommen.

Gegen den Bauunternehmer hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober beim Amtsgericht Haftbefehl beantragt. Ob es zur Anklage und einem Prozess komme, werde noch geprüft, sagte der Justizsprecher.

In einem anderen Fall soll Wolbergs laut der Staatsanwaltschaft einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Bestechlichkeit vor.

Wolbergs wurde Mitte Januar verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl Ende Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.

Erst am Dienstag hatte sich Wolbergs in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Er wolle sein Amt zurück, erklärte er. Die Vorwürfe wies er erneut zurück und warf den Medien eine Vorverurteilung vor. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich zu der Videobotschaft nicht äußern.